AGBs
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der PC-Service-Gaigl GmbH.
Ludwigstrasse 8, 85622 Feldkirchen (nachfolgend PCSG genannt)
1. Allgemeines
Allen, auch künftigen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Für gewerbliche Käufer gilt: Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese Formvorschrift kann nur schriftlich außer Kraft gesetzt werden. Alle von der PCSG verwendeten Warenzeichen/-Namen sind eingetragene Warenzeichen/-Namen der jeweiligen Firmen oder Institutionen.
2. Angebot
Die Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande wenn PCSG eine Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behält sich PCSG eine Berichtigung vor. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. Die Beratung des Bestellers bei Abschluß und Durchführung eines Vertrages erfolgt nach besten Wissen und Gewissen des Verkäufers. Die dem Besteller zugänglich gemachten Unterlagen bleiben im Eigentum von PCSG und sind streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt, noch veröffentlicht, noch sonstwie Dritten zugänglich gemacht und für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwandt werden. Der Inhalt der dem Besteller zugänglich gemachten Unterlagen bindet PCSG nicht.
3. Lieferbedingungen
Alle Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch PCSG. Sollte ein Produkt aus Gründen nicht verfügbar sein, die PCSG nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung oder im Falle der die Bevorratung übersteigende Nachfrage, behalten wir uns vor, nicht oder nur Teilmengen zu liefern. Auf Wunsch des Kunden versendet PCSG Ware durch die Deutsche Post AG und zu den Bedingungen des Versandunternehmens. Wünscht der Kunde eine besondere Versandform oder eine über die normale Absicherung des Versandunternehmens hinausgehende Transportversicherung, so muß er dies PCSG vor dem Versand mitteilen und die dadurch entstehenden Kosten tragen. Auch steht es dem Kunden frei, die Ware zu den üblichen Geschäftszeiten durch ein Unternehmen seiner Wahl abholen zu lassen. In diesem Fall berechnet PCSG nur die Kosten für die Verpackung. Versendet PCSG auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. PCSG ist berechtigt, die für die Verpackung und den Versand von Ware zu erbringenden Aufwendungen an den Kunden zu berechnen. Dies gilt auch für den Versand von Ware, die im Rahmen einer Garantiereparatur versendet wird. Der Versand im Rahmen der gesetzlichen Sachmangelhaftung ist hingegen für den Kunden kostenfrei.
4. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort fällig und je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, per Nachnahme-Bar, oder Nachnahme-Euroscheck zahlbar. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch PCSG. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf den Bankkonten von PCSG gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist PCSG zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Hält PCSG weiter am Vertrag fest, so ist PCSG berechtigt Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Vom Verzugszeitpunkt an ist PCSG berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Betreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. PCSG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Wird die von PCSG gelieferte Ware durch den Käufer in fremde Produkte eingebaut wird PCSG Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an PCSG ab. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug, insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks, verpflichtet sich der Käufer auf Anforderung von PCSG die erhaltene Ware auf eigene Kosten und Gefahr an PCSG zurückzusenden.
5. Sachmangelhaftung und Garantien
PCSG gibt auf alle an Endverbraucher verkauften Verbrauchsgüter die gesetzliche Sachmangelhaftung von 24 Monaten. Für Kaufleute/Unternehmen gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Darüber hinaus gehende Garantien der Hersteller bleiben davon unberührt. Sollte der Hersteller für sein Produkt Garantien geben, die über die gesetzliche Sachmangelhaftung hinausgehen, so gibt PCSG diese Herstellergarantien an den Kunden weiter, behält sich jedoch vor, Kosten die nicht durch die Garantie des Herstellers oder die gesetzliche Sachmangelhaftung gedeckt sind, an den Kunden zu berechnen. Dazu zählen besonders Transport- und Versandkosten, sowie die Kosten für den Einbau von Ersatzteilen, die der Hersteller im Rahmen der Garantie kostenlos zur Verfügung stellt. Offensichtliche Mängel der Ware, auch Transportschäden, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware schriftlich oder per E-Mail an PCSG mitgeteilt werden. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine zusätzliche Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Bei berechtigten Rügen von Mängeln übernimmt PCSG nach Wahl des Käufers die kostenlose Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages verlangen. Ist die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung jedoch nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so kann PCSG diese verweigern. Falls PCSG zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, ist der Käufer verpflichtet Wertersatz für die bisherige Nutzungen zu leisten. Für Produkte die nicht Verbrauchsgüter, oder als Gebrauchtwaren ausgewiesen sind, wird eine Gewährleistung von 12 Monaten gewährt. Die Haftung von PCSG für Schaden, der dem Kunden durch von PCSG gelieferte Ware oder Dienstleistung entsteht, wird grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wird von PCSG grob fahrlässig oder vorsätzlich oder durch Verletzung einer Kardinalspflicht verursacht. Kaufleute/Unternehmen haben im Rahmen dieses § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) uns gegenüber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine Beschränkung oder der Ausschluß der Haftung, wenn Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit schuldhaft verletzt werden besteht nicht. Unbeschadet der sonstigen Regelung beschränkt sich die Haftung von PCSG der Höhe nach auf die bei Geschäften der fraglichen Art typischerweise entstehenden Schäden, es sei denn PCSG hat vorsätzlich den Vertrag verletzt.
6. Widerruf-/Rückgaberecht
Beim Verbrauchsgüterkauf, d.h. wenn der Käufer Endverbraucher und nicht Kaufmann/Unternehmen ist (sind), kann der Käufer seinen Kauf innerhalb von 14 Tagen nach vollständiger Lieferung der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dazu genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs in schriftlicher Form (Brief, Fax oder ein anderer dauerhafter Datenträger) oder die Rücksendung der Ware an PCSG. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind entsiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Software sowie Waren, die nach Käuferangaben angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Die Ware muss sich in jedem Fall in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Bei einer Verschlechterung (z.B. durch offensichtliche Gebrauchsspuren, oder fehlender Originalverpackung/Zubehör) oder bei Untergang der Ware vor Rücksendung fällt ein Nutzungsentgelt an, bzw. ist der Wert vom Käufer zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Info: Bitte beachten Sie das Sie sich bei evtl. Rücksenden vorher mit uns in Verbindung setzen. Unfreie Rücksendungen ohne Vorankündigung können in unserer Warenannahme leider nicht entgegengenommen werden.
7. Software
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören wird für diese dem Käufer ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Außerdem gelten die jeweiligen Nutzungsbedingen des Herstellers der Programme. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Durch öffnen der versiegelten Diskettenverpackungen werden die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich. Eine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden (insbesondere auch Folgeschäden) die durch Computerviren verursacht werden, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
8. Sonstiges
PCSG ist berechtigt die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenbezogenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und weiter zu leiten. Auf Antrag erhalten Sie unentgeltlich Auskunft zu den über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Wenden Sie sich dazu bitte an: webmaster@pc-service-gaigl.deFalls Sie vermuten, dass von diesen Websiten aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie uns das bitte umgehend per Email mit, damit ggf zügig Abhilfe geschafft werden kann. Für die Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, als zwingend vereinbart. Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat und/oder der Kunde Kaufmann ist, wird München als Gerichtsstand vereinbart.
Stand: Feldkirchen, den 28.01.2009 - Copyright © 2009 by PC-Service-Gaigl GmbH